Versachlichte Politik

Blocher ist weg! Viele erwarten jetzt die totale Blockade und erwarten, dass sich unser Land in den nächsten vier Jahren nicht weiterentwickeln kann. Ich behaupte es wird das Gegenteil eintreffen. In vielen Diskussionen im Fernsehen und vor allem gestern in der Arena ohne offizielle SVP zeigt sich eine neue Sachlichkeit in der Schweizer Politik. Man redet von der FDP bis zu den Grünen mit Respekt miteinander und stellt klar wo sich eine Zusammenarbeit ergeben könnte und wo nicht. Es wird sich zeigen, da bin ich mir sicher, dass die restlichen Parteien zusammen eine gute und ausgewogene bürgerliche Politik machen werden, in der aber auch mal ein links-grünes Anliegen verwirklicht werden kann. Mit guten Ausgewogenen Vorlagen aus dem Parlament kann die SVP noch lange Opposition machen. Ich vermute, dass die SVP in den nächsten vier Jahren eine Initiative und 3 Referenden gewinnen wird. Das ist nicht die totale Blockade insbesondere dann wenn sich das Klima links der SVP entgiftet.
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Feinstaubfilter nur andersrum

Ich leiste zur Zeit einen Zivildiensteinsatz bei Greenpeace in Zürich. Bei den täglichen Mails zu den Umweltrelevanten Themen in den Schweizerzeitungen ist mir folgende Meldung der Aargauer Zeitung ins Auge gestochen:

Aargauer Zeitung vom 9.11.2007, Seite 36, Mehrzeiler, ird
Feinstaub belastet die Gesundheit erheblich. Vor allem Autofahrer sind den gefährlichen Partikeln ausgesetzt. Gängige Ventilatoren im Wageninnern können zwar Grobstaub, Pollen usw. zurückhalten, für Nanopartikel jedoch sind sie weitgehend durchlässig. Jetzt hat das Institut für Aerosol- und Sensortechnik der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ein Filtersystem entwickelt, das auch Nanopartikel wirkungsvoll entfernt. Es wurden zehn Prototypen gebaut, die in verschiedenen Fahrzeugen – Pw, Reisebus, Schulbus und Lastwagen – zu Testzwecken eingesetzt wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Lebensdauer des Filters an die 100 000 Kilometer beträgt. Somit kann er ohne weiteres beim normalen Service gewechselt werden.


Die Autofahren müssen sich also gegen den eigenen Dreck wehren. Wie mag es noch gehen bis 90% der Autos einen Feinstaubfilter für die saubere Luft im Auto haben, aber keinen der verhindert, dass Velofahrer, Fussgänger und Anwohner vom gefährlichen Feinstaub verschont bleiben. Ich finde diese Entwicklung auf eine Art beängstigend.

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Geheimpläne in der Schweizer Politik

Letzte Woche konnte man in grossen Inseraten der SVP lesen, dass Linke, Grüne und die Mitteparteien einen Geheimplan ausgeheckt hätten um Blocher abzuwählen. Am Montag ist dann ein Geheimplan aufgetaucht. Dieser wurde von Blocher Militärkamerad Oskar Holenweger geschrieben und diente der Demontage von Bundesanwalt Valentin Roschacher. Gefunden wurde der Plan von der deutschen Justiz. Gemäss Tages Anzeiger vom 5. September 2007, sollte Bundesrat Blocher über das vorgehen durch SVP Nationalrat Christoph Mörgeli informiert werden. Mörgeli bestreitet jedoch von diesem Plan gewusst zu haben und also auch Bundesrat Blocher nicht informiert zu haben. Eine Tatsache lässt die Vermutung zu das Mörgeli davon gewusst hat und auch nach dem Geheimplan Blocher informierte, sein Parteikollege Baumann sollte die Absetzung Roschachers fordern, was dieser im gewünschten Zeitraum im Rahmen einer Interpellation tat.

Die Frage stellt sich nach diesen Ereignissen wie viele bürgerliche werden Blocher noch wählen und damit stellt sich die Frage, ob Blocher wieder gewählt wird. Wäre er eine Frau und hiesse Kopp wäre die Frage schon heute klar. Im Falle Blocher braucht es dazu sicher einen stichhaltigen Beweis.
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Zürich, 1. Mai 2008: Es wird mehr Ausschreitungen geben!

Wie der Tagesanzeiger am 23. August 2007 berichtete hat das 1. Mai Komitee in Zürich entschieden, dass nächstes Jahr der Umzug und das Fest zum 1. Mai 2008 an zwei verschiedenen Tagen stattfinden soll. Dadurch sollen gemäss 1. Mai Komitee Ausschreitungen verhindert werden. Ich bin sicher, dass diese Annahme falsch ist. Mit der Massnahme kann zwar verhindert werden, dass die Besucher des 1. Mai-Festes in Schusslinie der polizeilichen Ausschreitungsbekämpfung kommen, was in den letzten Jahren regelmässig passiert.
Was wird nun nach dem offiziellen Umzug und der Schlusskundgebung passieren, wenn kein 1. Mai-Fest stattfindet. Meiner Ansicht nach werden mehr Leute nicht wissen, was sie mit dem freien Tag tun sollen und werden sich Nachdemos anschliessen und dadurch können Ausschreitungswillige effektiver Handeln. Nur die Polizei wird die "Chaoten" nicht mehr ins 1. Mai-Fest treiben können.
Schade ist die Entscheidung auch für den offiziellen Umzug. Es stellt sich die Frage, ob ohne nachträgliches Fest nicht weniger Leute an den Umzug kommen.

Ausschreitungsbekämpfung ist die Aufgabe der Polizei und es ist auch die Aufgabe der Polizei zu verhindern, dass gewalttätige Leute im der friedlichen Menge des 1. Mai Festes untertauchen können. Nur weil bisher die Polizeitaktik versagt hat müssen jetzt Tausende auf ein gemütliches Fest nach dem 1. Mai-Umzug verzichten müssen. Würde die Polizei auch gewalttätige Demonstranten ins Sechseläuten-Fest treiben, wie sie es regelmässig am 1. Mai macht?
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UBS-Ökonomen warnen: Das öffnen der Lohnschere als Gefahr für die Globalisierung

Was NGO's schon lange wissen hat nun auch die UBS gemerkt. Die Zunahme sozialer Ungleichheiten das öffnen der Lohnschere, die Gewinnverschiebung von Arbeit zu Kapital stellt eine Gefahr für den sozialen Frieden dar. Insbesondere wenn der Mittelstand von Abstiegserfahrungen betroffen wird, gerät der Freihandel und damit die Globalisierung unter Druck. Die UBS hat soeben die Erkenntnis gewonnen, dass die Globalisierung politisch verhindert werden wird, wenn nicht mehr Leute davon profitieren. Geht die UBS bald mit gutem Beispiel voran und kürz die Löhne von Management und Verwaltungsrat? Wahrscheinlich nicht, den im Wirtschaftsmagazin Trend von Schweizerradio DRS wollte die Bank nicht einmal Stellung beziehen, zur eigenen Studie

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