Mein Kommentar zum 2xJa
25. September 2006 21:30 Abgelegt
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Inland
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dem
Asyl- und Ausländergesetz zugestimmt, weil ihnen die bürgerlichen
Parteien, das Parlament und der Bundesrat versichert hat, dass das
Asyl- und das Ausländergesetz gerechte Gesetze seien. Welche sich
nur AusländerInnen und Asylsuchende härter anfassen, welche die
Rechte dieser Gesetze missbräuchlich benutzen und dass diese
Gesetze, den wahren Schutzbetrüftigen und die AusländerInnen mit
gültiger Arbeits- und Aufhaltbewilligung Vorteile bringen, sofern
diesen den nötigen Integrationswillen an den Tag legen.
Das heisst, aber auch dass sich weiterhin lokale
Unterstützungkommitees bilden werden, wenn AusländerInnen, welche
gut integriert und in ihren Wohngemeinden und Quartieren beliebt
sind willkürlich behandelt werden. Diese Unterstützungskommitees
reichen meistens bis weit in die politische Mitte hinein. Wenn es
also keine gerechte Umsetzung dieser Gesetze, die durchaus der
Willkür die Türe öffnen können gibt, dann könnte die Stimmung
wieder kippen. Daher ist es jetzt an Bundesrat Blocher, welcher
beweisen muss, dass er seine Abstimmungskampf "Informationen" auch
erfüllen kann!