Bericht zur inneren Sicherheit - will die Bundespolizei mehr Geld?

Der Bericht zur inneren Sicherheit sagt ganz klar, die Sicherheitslage der Schweiz hat sich verschlechtert:
- Die Schweiz könnte Ziel eines islamistischen Terroranschlags werden.
- Die Gefahr von Rechtsextremer Gewalt nimmt zu.
- Die Linksextremen sind Gewaltbereiter, insbesondere gegen Polizisten
- Die Hooligans werden immer jünger.
- Das organisierte Verbrechen nimmt zu, insbesondere der Frauenhandel.
Ich habe mir dazu folgende Überlegungen:
Für einen Selbstmordanschlag braucht es mindestens eine Bombe um ein Selbstmordattentäter. Durch Migrationsbewegungen aus islamischen Ländern gibt es wahrscheinlich überall auf der Welt einen potenziellen Selbstmordattentäter. Bombenbauen ist eigentlich auch keine Hexerei. Zudem lassen sich gewisse Sprengstoffe aus Handelsüblichen Produkten herstellen. Daher ist in der Tat ein Terroranschlag in der Schweiz möglich, aber die Gefahr hat sich wohl kaum erhöht.
Die Gefahr von Rechtsextremen hat auch meiner Einschätzung nach zugenommen.
Zur Gewaltbereitschaft von Linkextremen gegenüber der Polizei ist zusagen, dass noch Mitte der 90er-Jahren kleine und grosse unbewilligten Demos, jeweils nicht von der Polizei verhindert worden sind. Diese sind dann meist friedlich verlaufen. In der letzten Jahren und insbesondere nach dem G8-Gipfel in Evian haben die meisten Polizeileitungen ihre Strategie geändert und gekesseln nichtbewilligte Demos von Anfang an ein. Dies Eskaliert dann meistens. Die Eskalation hätte es bei gleicher Polizeitaktik auch schon Mitte der 90er-Jahre gegeben.
Die Hooliganszene kann ich nicht einschätzen. Aussagen, die während einer politischen Debatte veröffentlicht werden sind aber immer mit Vorsicht zu geniessen.
Die Aussage zum organisierten Verbrechen dürfte meiner Ansicht nach korrekt sein.
Die Veränderte Sicherheitslage hat meiner Ansicht nach viel mehr mit der bürgerlichen Finanzpolitik zu tun. Wenn der Staat immer mehr spart, gibt einerseits mehr gesellschaftliche VerliererInnen. Diese Personen fühlen sich von der Gesellschaft benachteiligt. Es bilden sich Aggressionen und da man nicht mehr viel zu verlieren hat werden die Aggressionen ausgelebt. Andererseits, bewirkt der staatliche Spardruck, dass die verschiedenen Bereiche des Staatsapperates vermehrt versuchen ihre Aufgaben zu rechtfertigen, damit nicht in diesem Teil gespart wird. Damit nicht bei Polizei und Staatsschutz (DAP) gespart wird, muss die Sicherheitslage verschlechtert werden. Es kann auch durchaus möglich sein, dass sich die Sicherheitslage kaum verschlechtert hat, diese aber anders eingeschätzt wird um die Sparpolitik im eigenen Bereich abzublocken.

Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz (pdf)