Bundesrat lehnt Einheitskrankenkasse ab!

"Unter den Krankenversicherern soll auch künftig Wettbewerb herrschen. Der Bundesrat hält nichts von einer Einheitskasse und lehnt eine entsprechende Initiative der Linken ab." «Tages-Anzeiger» vom 10.12.2005, Seite 2. Wettbewerb im Gesundheitswesen? Wettbewerb und Markt dienen Bekanntlich der Distribution von knappen Gütern. Welches knappe Gut wird nun mit der obligatorischen Krankenkasse verteilt? Das Produkt ist identisch und jeder hat das Anrecht, dieses Produkt bei jeder Krankenkasse zu einem Preis, welcher sich aus Alter und Wohnort zusammensetzt zu beziehen. In einer Wettbewerbssituation müsste eigentlich das Gesetz von Angebot und Nachfrage spielen. Heute zahlt jemand einen günstige Prämie, wenn er sich zufälligerweise in einer Kasse befindet in welcher im Mittel die Versicherten dieser Krankenkasse weniger Kosten verursachen als das Gesamtschweizerische Mittel. Da dann viele Versicherte in diese Kasse wollen, gleichen sich die Kosten der Versicherten dieser Kasse der Kosten der aller Versicherten an. Dazu kommen, dass diese Kasse plötzliche neue Versicherte aufnehmen muss und somit steigen die Kosten für den Kassenwechsel und der Wettbewerbsvorteil für diese Kasse ist schon nächstes Jahr kleiner mehr.

Die Grünen schreiben zur Ablehnung der Einheitskrankenkasse folgendes:

Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als Mitinitianten überzeugt, dass die Vorteile einer Einheitskasse die Mehrheit der Bevölkerung zu einem JA bewegen wird.
Laut Umfragen figurieren die Sorgen um das Gesundheitswesen und dessen Finanzierung ganz oben auf den Sorgenbarometern. Doch überzeugende Lösungen für ein Gesundheitswesen, das bedürfnisgerecht, effizient und finanziell für alle tragbar ist, sind nicht in Sicht. Die Initiative beinhaltet zwei zentrale Elemente einer nachhaltigen Gesundheitsreform:
 die Versicherungsorganisation wird vereinfacht und vereinheitlicht
 die unsozialen Kopfprämien werden durch Prämien ersetzt, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten angepasst sind.
Die Vorteile einer sozialen Einheitskrankenkasse sind evident:
 die Einheitskasse wird die unsinnige Konkurrenz der über 90 Kassen ablösen, die heute für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sind. Die Steuerung des Gesundheitswesens wird dadurch wesentlich einfacher. Die Kosten für die Werbung und Abwerbung von Versicherten entfallen, ebenso die Kosten für die Kassenwechsel
 die Einheitskasse kann kantonal organisiert werden. Durch die tripartite Verwaltung, wie sie die Initiative fordert (Leistungserbringer, Versicherte, Öffentliche Hand), wird das Gesundheitswesen demokratischer und transparenter
 die ganze Problematik der Risikoselektion und des Risikoausgleichs entfällt
 das unsoziale Kopfprämiensystem fällt endlich weg. Die Prämien werden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten angepasst. Wie diese Forderung auszugestalten ist, wird der Gesetzgeber regeln müssen. Sicher ist: die Prämienlast, die heute rund 18 Milliarden Franken ausmacht, muss gerechter als heute verteilt werden
 das Niveau der Reserven, die sich Ende 2005 auf rund 7,5 Milliarden Franken belaufen, kann gesenkt werden, dadurch wird auch die Prämienlast gesenkt
 die Grünen weisen einmal mehr darauf hin, dass die Prämienlast auch durch Umweltabgaben gesenkt werden können. Wie bei der CO2-Abgabe vorgesehen, sind diese über die Krankenkassenprämien zurückzuerstatten
1945 gab es in der Schweiz über 1'000 Krankenkassen. Heute sind es noch über 90, die Tendenz zu weiteren Konzentrationen ist offensichtlich. Damit wird die Macht der Kassen im Gesundheitswesen immer grösser. Nur eine Einheitskrankenkasse, die demokratisch und transparent geführt wird, kann einen wichtigen Beitrag leisten für ein Gesundheitssystem, das bedürfnisgerecht, effizient und finanziell tragbar ist. Ein JA zur Initiative bedeutet ein JA zu einem transparenteren, demokratischeren und sozialerem Gesundheitssystem.

Die Fragen müssen gestellt werden: Wieso sollen 90 Verwaltungen inkl. Werbeausgaben günstiger sein als eine Verwaltung ohne Werbeausgaben? Wieso soll die Prämienhöhe vom Wohnort abhängen und nicht vom Einkommen?