Blocher ist weg! Viele erwarten jetzt die totale Blockade und erwarten, dass sich unser Land in den nächsten vier Jahren nicht weiterentwickeln kann. Ich behaupte es wird das Gegenteil eintreffen. In vielen Diskussionen im Fernsehen und vor allem gestern in der Arena ohne offizielle SVP zeigt sich eine neue Sachlichkeit in der Schweizer Politik. Man redet von der FDP bis zu den Grünen mit Respekt miteinander und stellt klar wo sich eine Zusammenarbeit ergeben könnte und wo nicht. Es wird sich zeigen, da bin ich mir sicher, dass die restlichen Parteien zusammen eine gute und ausgewogene bürgerliche Politik machen werden, in der aber auch mal ein links-grünes Anliegen verwirklicht werden kann. Mit guten Ausgewogenen Vorlagen aus dem Parlament kann die SVP noch lange Opposition machen. Ich vermute, dass die SVP in den nächsten vier Jahren eine Initiative und 3 Referenden gewinnen wird. Das ist nicht die totale Blockade insbesondere dann wenn sich das Klima links der SVP entgiftet.

"Ein inoffizieller Vergleich von Mario Aeby bringt ans Licht, was unsereins schon lange vermutet. Gegenden mit tiefem Ausländeranteil sind für schärfere Ausländergesetze, Regionen mit hohen Ausländeranteil dagegen stimmen für einen moderaten Umgang mit Fremden." (Quelle: Ignoranz.ch) Mir schien die Datenlage auf Grund der Kantonsresultate etwas ungenau, so hab ich micht daran gemacht und vom BFS die Bezirksresultate der Abstimmung vom 24. September 2006 und die Bevölkerungsstatistik heruntergeladen. Bei dieser Visualisierung zeigt sich, dass wahrscheinlich insbesondere Gebiete mit einem hohen Anteil an nicht europäischen Ausländern eine humanere Ausländerpolitik befürworten! Diese Bezirke haben das neue Asylgesetz unterdurchschnittlich angenommen:

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dem Asyl- und Ausländergesetz zugestimmt, weil ihnen die bürgerlichen Parteien, das Parlament und der Bundesrat versichert hat, dass das Asyl- und das Ausländergesetz gerechte Gesetze seien. Welche sich nur AusländerInnen und Asylsuchende härter anfassen, welche die Rechte dieser Gesetze missbräuchlich benutzen und dass diese Gesetze, den wahren Schutzbetrüftigen und die AusländerInnen mit gültiger Arbeits- und Aufhaltbewilligung Vorteile bringen, sofern diesen den nötigen Integrationswillen an den Tag legen.
Das heisst, aber auch dass sich weiterhin lokale Unterstützungkommitees bilden werden, wenn AusländerInnen, welche gut integriert und in ihren Wohngemeinden und Quartieren beliebt sind willkürlich behandelt werden. Diese Unterstützungskommitees reichen meistens bis weit in die politische Mitte hinein. Wenn es also keine gerechte Umsetzung dieser Gesetze, die durchaus der Willkür die Türe öffnen können gibt, dann könnte die Stimmung wieder kippen. Daher ist es jetzt an Bundesrat Blocher, welcher beweisen muss, dass er seine Abstimmungskampf "Informationen" auch erfüllen kann!

Sonntag, 24. September 2006: Gegen 400 Personen versammeln sich um ihre Wut und ihre Trauer über den Endscheid des Stimmvolkes zum Ausdruck zu bringen. Darunter auch viele Migrantinnen mit ihren Kindern. Personen, die gestern nix zu sagen hatten aber die Konsequenzen dieses Entscheides massiv spüren werden. Kurz nach dem der Demonstrationszug gestartet war gab es einen kleineren Zwischenfall mit der Polizei, da diese mit der Routenwahl durch die Bahnhofstrasse nicht einverstanden war. Danach blieb die Situation friedlich, abgesehen von einigen Sprayereien. Das eindrückliche dieses Demonstrationszuges war, dass laufend mehr Leute dazustiessen und es bis am Ziel am Helvetiaplatz gegen 2000 Demonstrierende gewesen sein dürfen.
Doch da waren die Medienvertreter anscheinend schon wieder verschwunden: Der Tagesanzeiger Online schreibt von 200 Demonstranten und 20Minuten kommt auf 400. Wenn der persönliche Eindruck gegenüber der kommunzierten Grösse eine Demostration so stark schwankt, dann könnten sich im Wiederholungsfall betroffene die Personengruppen zu fragen beginnen: "Wie wurden unsere Stimmen gezählt? (Auch, nur so ungefähr jede zehnte?)

Zu den Gewalttätigen Aktionen, welche sonst noch an diesem Abend geschahen möchte ich mich nicht äussern. Ich finde es jedoch problematisch diese mit einer weitgehend friedlichen Demo zu nennen.

Die Gegner der KOSA-Initiative behaupten zwei Sachen, die wenn sich verknüpf werden einen Widerspruch aufzeigen:

1. "Die unsinnige KOSA-Initiative ist schlecht für die Kantone. Sie erhalten weniger Einnahmen." (www.kosa-nein.ch)
2. "Langfristig rechnet die SNB mit einem Ertragspotenzial von 1,7 bis 2,5 Mrd. Franken jährlich. Abzüglich der Betriebskosten (250 Mio.) und der Rückstellung für Währungsreserven (1 Mrd.) verbleiben rund 1 Milliarde Franken für die Gewinnausschüttung. Mit der KOSA-initiative würde die Ausschüttung damit vollumfänglich den Kantonen zukommen." (Quelle: Argumentarium des Nein-Komitees Seite 17)
Fassen wir zusammen die KOSA-Initiative ist schlecht für die Kantone, da sie weniger Einnahmen kriegen werden. Sie kriegen nach dem heutigen Verteilschlüssel 2/3 der ausgeschütteten Gewinne. Daher bekämpfen die Kantone die KOSA-Initiative auch.
Die KOSA-Initiative sei eine Scheinlösung, da die Nationalbank langfristig nur 1 Mrd. Fr. Gewinn ausschütten kann.
Sollte die Gewinnerwartung für der Nationalbank stimmen müssten die Kantone die KOSA-Initiative unterstützen, denn sie bekämen von dieser Mrd. nach dem aktuellen Verteilschlüssel nur gerade 666,7 Mio. Fr. nach Annahme der KOSA-Initiative 1 Mrd. Fr. pro Jahr. Da die Kantone aber die KOSA-Initiative ablehnen ist davon auszugehen, dass sie wie die Befürworter der KOSA-Initiave von höheren Nationalbank gewinnen ausgehen. Sie gehen also davon aus, dass sie langfristig mit dem aktuellen Verteilschlüssel jährlich einen Betrag von über einer Milliarde Franke von den Nationalbank gewinnen kriegen. Da die Kantone 2/3 und der Bund 1/3 kriegt, müssen im langjährigen Durchschnitt mindestens 1,51 Mrd. Fr. ausgeschüttet werden. Dies würde bedeuten, dass die AHV pro Jahr nach Annahme der KOSA-Initiative mindestens eine halber Milliarde Franken kriegt und die KOSA-Initiative nach 15 Jahren schon mehr gebracht hat als der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Also Ja zur KOSA-Initiative.

"Kein Bock auf RS: Schweizer Musiker sind Drückeberger," titelte die Gratiszeitung 20 Minuten, vom 26. Juli 2006 in der Rubrik People. Dieser Titel wurde folgendermassen zusammengefasst:

RS, nein danke: Schweizer Musiker drücken sich vor der militärischen Dienstpflicht. Um das Plazet vor UC zu erlangen, wird auch mal der Psychiater angelogen.
Vor wenigen Wochen rückten junge Schweizer wieder zu Tausenden in die Rekrutenschule ein. Doch noch nie wurden so viele von der Dienstpflicht befreit. Gerade die Kulturschaffenden gehören zur Kategorie der Drückeberger.
20 Minuten fragte bei Schweizer Musikern nach, ob sie die Rekrutenschule besucht haben. Resultat: Kein einziger der angefragten Künstler kennt das Gefühl, im Tenü Grün zu salutieren. (20 Minuten, 26.07.2006)

Soweit ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden und die Zitate von den Musiker, welche untauglich geschrieben wurden, lassen die Aussage zu, dass die befragten Schweizer Musiker tatsächlich Drückeberger sind:

Die meisten kamen mit simpelsten Ausreden von der militärischen Dienstpflicht weg, wie der Berner Rapper Kutti MC bestätigt. «Ich täuschte eine Geisteskrankheit vor.» Ähnliches gibt Lovebugs-Drummer Simon Ramseier zu Protokoll: «In meinem psychologischen Gutachten stand, ich müsse für meinen seelischen Ausgleich mindestens zwei Stunden Schlagzeug spielen.»
Rapper Greis machte per Arztzeugnis «Autoritätsprobleme» geltend und kam ebenfalls durch. Und ein Mitglied von Wurzel 5 gesteht gar: «Ich habe den Psychiater einfach angelogen, damit er mir ein glaubwürdiges Zeugnis ausstellt.» Die Kosten des Unterfangens habe sogar die Krankenkasse übernommen.(20 Minuten, 26.07.2006)

Doch bezüglich Zivildienstleistenden, wie Phenomden oder Baschi ist das Prädikat "Drückeberger" verfehlt. Da diese das 1,5 fache an Dienstleisten. Das Zivildienstleisten keine Drückeberger sind schrieb zum Beispiel die NZZ am 27.01.2001:

"Das Gremium, das in persönlichen Anhörungen die Echtheit des Gewissenskonflikts der Gesuchsteller zu prüfen hat, kommt zum Schluss, dass die Zivildienstler keineswegs Faulpelze oder Drückeberger seien. Sie wollten zwar keinen Militärdienst, aber dennoch irgendeinen Dienst für das Land leisten. Zum Teil seien es eigentliche Patrioten, die sich zum Zivildienst meldeten, sagt Anton Keller, Präsident der Zulassungskommission."

Doch schlussendlich ist die Bildlegende unter dem Bild von Baschi schlicht und einfach falsch: "Baschi taugt nur für Zivildienst." Für die Zulassung zum Zivildienst ist die Militärdienst-Tauglichkeit Voraussetzung. Ja von Promi Journalisten sich mit Themen beschäftigen, die eigentlich in die Inland-Redaktion gehören, dann kann dies ja nicht gut raus kommen!

Artikel zum Thema: Pendlerblog, Ist Baschi ein Drückeberger?

Update:

Die Deutschschweizer Reggaeband Kulturattäntat hat am 6. August ein Lied veröffentlicht, warum die beiden Singjays nicht ins Militär gehen wollen: Nidismilitär on Armee21-Riddim

Nach dem am 12. April bekannt wurde, dass Altbundesrätin Ruth Dreifuss an vorderster Front gegen das verschärfte Asylgesetz kämpfen wird, brachte der Sonntagsblick heute eine wahre Osterüberraschung zu Tage: Noch gerade Swisscom Verwaltungsrats Präsident Markus Rauh, wendet sich mit einem Brief an seine Freunde in Politik und Wirtschaft mit einem Aufruf, die Kampagne gegen das verschärfte Asyl- und Ausländergesetz finanziell (Rauh wird die Kampagne nach eigenen Angaben mit einem Nahmhaften Betrag unterstützen) und öffentlich-politsch zu unterstützen. Damit erhält die Kampagne nun auch von bürgerlicher, wirtschaftlicher Seite her prominente und potente Unterstützung. Rauh, der Ende Monat von seinem Posten bei der Swisscom zurücktreten wird, schreibt in seinem Brief, dass er nicht kürzer treten wird sondern: "Es ist viel mehr mein Ziel, mich noch intensiver für kulturelle, soziale und humanitäre Herausforderungen unseres Landes zu engagieren." Er sieht im dem Gesetz, welche nicht nur seiner Ansicht nach gegen die Verfassung und die Menschenrechte verstösst, die humantinäre Tradition der Schweiz in Gefahr und mahnt:

"Einhaltung der Menschenrechte darf doch nicht allein eine Werthaltung der Linken sein. Vielmehr muss es die weitsichtige Aufgabe der staatstragenden Mitte, der Liberalen und Wohlhabenden dieses Landes sein, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass sich dannzumal unsere Kinder und Grosskinder nicht über uns schämen müssen." (Rauh's Brief, eine Abschrift vom Sonntags-Blick)