Wie der Tagesanzeiger am 23. August 2007 berichtete hat das 1. Mai Komitee in Zürich entschieden, dass nächstes Jahr der Umzug und das Fest zum 1. Mai 2008 an zwei verschiedenen Tagen stattfinden soll. Dadurch sollen gemäss 1. Mai Komitee Ausschreitungen verhindert werden. Ich bin sicher, dass diese Annahme falsch ist. Mit der Massnahme kann zwar verhindert werden, dass die Besucher des 1. Mai-Festes in Schusslinie der polizeilichen Ausschreitungsbekämpfung kommen, was in den letzten Jahren regelmässig passiert.
Was wird nun nach dem offiziellen Umzug und der Schlusskundgebung passieren, wenn kein 1. Mai-Fest stattfindet. Meiner Ansicht nach werden mehr Leute nicht wissen, was sie mit dem freien Tag tun sollen und werden sich Nachdemos anschliessen und dadurch können Ausschreitungswillige effektiver Handeln. Nur die Polizei wird die "Chaoten" nicht mehr ins 1. Mai-Fest treiben können.
Schade ist die Entscheidung auch für den offiziellen Umzug. Es stellt sich die Frage, ob ohne nachträgliches Fest nicht weniger Leute an den Umzug kommen.

Ausschreitungsbekämpfung ist die Aufgabe der Polizei und es ist auch die Aufgabe der Polizei zu verhindern, dass gewalttätige Leute im der friedlichen Menge des 1. Mai Festes untertauchen können. Nur weil bisher die Polizeitaktik versagt hat müssen jetzt Tausende auf ein gemütliches Fest nach dem 1. Mai-Umzug verzichten müssen. Würde die Polizei auch gewalttätige Demonstranten ins Sechseläuten-Fest treiben, wie sie es regelmässig am 1. Mai macht?

Tags:1. Mai, Polizei

Im Kanton Zürich kommt am 26. November 2006 eine Initiative vor's Stimmvolk welche fordert, dass künftig in der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. Meine Schulkarriere verbrachte ich in der Rudolf Steiner Schule und ich hatte ab der 1. Klasse zwei Fremdsprachen: Englisch und Französisch. Auch wenn ich heute die Grammatik und Orthographie in beiden Sprachen nicht umbedingt besser verstehe als Freunde die staatliche Schule gingen, so profitiere ich immer noch von meiner frühen Bekanntschaft mit zwei Fremdsprachen: Ich übersetze nicht, dass bedeutet ich überlege nicht zu erst was ich auf deutsch sagen will und überlege mir dann, was das jetzt auf französisch übersetzt heisst, sondern ich überlege direkt, was ich auf französisch sagen will. Das selbe ist mit dem Englisch oder wenn mir jemand etwas auf englisch oder französisch erklärt verstehe ich es auch, ohne dass ich mir es auf deutsch übersetze. Ich bin überzeugt, dass ich dies dem frühen spielerischen Kontakt mit den Fremdsprachen in der Rudolf-Steiner Schule zu verdanken haben. Es kann grundsätzlich nicht schaden möglichst früh mit Fremdsprachen konfrontiert zu werden. Grundsätzlich haben die Initianten recht, wenn sie auf den Prüfungsdruck beim Übertritt in die Sekundarschule hinweisen. Doch hier liegt der Fehler nicht darin, dass zwei Fremdsprachen in der Primarschule unterrichtet werden. Es ist viel mehr ein Problem, dass bereits auf Primarstufe damit begonnen wird Grammatik und Vocabulaire zu lernen. Dabei können Kinder durchaus mit Lernbegierde eine Sprachen lernen, wenn sie nicht gerade eine Tabelle von Wort Übersetzungen auswendig lernen müssen oder strikte Konjugationsregeln büffeln müssen! Dass soll in beiden Sprachen in der Oberstufe geschehen.

Darum muss diese Initiative unbedingt abgelehnt werden. Vielleicht kommen, dann die Initianten auf bessere Ideen, wie das Zürcher Schulsystem optimiert werden kann!

Ich drucke hier die Medienmitteilung zum Danslieue ab. Ich finde die Aktion super, möchte aber anmerken das ich das Danslieue "nur" als Konsument kenne! Weitere Informationen gibt es unter www.raumpflege.org von dort stammt auch der folgende Text:

Danslieue – wir holen uns die Stadt zurück!

Seit gestern, 18.15 Uhr entsteht an der Seepromenade beim General Guisan-Quai mitten in Zürich das Stadtgebilde „Danslieue“. Innert Kürze wird eine Fassadenstadt hochgezogen - der 13. Kreis von Zürich. Die dazu verwendeten Absperrgitter symbolisieren die zunehmen-den Ein- und Ausgrenzungstendenzen in unserer Gesellschaft. Im Innern schaffen wir uns eine heile Welt, die dazu einlädt an ihrer Gestaltung teilzunehmen.
Danslieue versteht sich als Protest gegen die zunehmende Ausgrenzung und Kriminalisie-rung von Menschen sowie gegen die Kommerzialisierung und Totsanierung von Lebens-raum in Zürich und der Schweiz. Gesetzesvorlagen, über die das Stimmvolk demnächst ab-zustimmen hat, drohen diese unmenschliche Situation massiv zu verschärfen. Wir lehnen das Asyl- und Ausländergesetz ab, ebenso das neue Polizeigesetz im Kanton Zürich. Wir kritisieren die Räumung von besetzten Häusern (wie kürzlich an der Jenatsch-Strasse ge-schehen und vielleicht schon bald an der Stampfenbachstrasse). Mit dem Bau von neuen Büroghettos wie dem „Stadtraum HB“ wird die Stadt totsaniert.
Mitten in Zürich entsteht in kürzester Zeit das neue Stadtgebilde „Danslieue“. Danslieue ist ein Ort, der sich mitten in der Stadt befindet und alle einlädt, sich in ihm drin aufzuhalten und an seiner Gestaltung aktiv teilzunehmen. In Danslieue gibt es offene Foren, ein Info-Café, Verpflegungs-stände, eine offene Bühne, ein freies Radio und vieles mehr. Nach aussen hin widerspiegelt die Danslieue-Fassade die gesellschaftliche Tendenz, „Störendes“ auszugrenzen und sich hinter einer scheinheiligen Fassade von Sauberkeit, Sicherheit und Wohlstand zu verschanzen. Die aus Metall, Karton, Tuch und Farbe gestaltete „Skyline des Bürgertums“ hat Risse und zeigt neben Stadttoren, Türmen und Häusern auch Überwachungskameras, Absperrgitter und Checkpoints – alles zentrale Symbole der Ausgrenzungsgesellschaft.
Wir verstehen Danslieue als aktiven Beitrag zur aktuellen stadt- und gesellschaftspolitischen Dis-kussion. Danslieue, das ist unschwer zu erkennen, spielt mit dem französischen Wort „Banlieue“. Unter Banlieue – dt. Bannmeile - versteht man allgemein jenen riesigen, durch grosse soziale Un-terschiede geprägten Vorstadtgürtel, in denen diejenigen Menschen leben, welche in der auf Standort-Wettbewerb und Rendite ausgerichteten Stadt keinen Platz haben, respektive von der Gesellschaft ausgegrenzt, kriminalisiert und abgeschoben werden. Unsere Danslieue ist eine Um-kehrung dieses Begriffs. Wir versuchen, den aktuellen negativen Entwicklungen in der Stadt ent-gegen zu wirken, indem wir diese in all ihrer Konsequenz in Szene setzen.
Die Vorlagen, über die das Stimmvolk am 24. September abzustimmen hat, sind nur die aktuells-ten Beispiele dieser Entwicklung. Die vorgeschlagenen Verschärfungen beim Asyl- und Auslän-dergesetz sind unmenschlich. Sie beinhalten Ungerechtigkeiten wie:
• kein Ausweis, kein Asyl (=Nichteintreten bei Papierlosigkeit)
• keine Sozialhilfe für Abgewiesene (=Fürsorgestopp)
• ohne Gerichtsurteil bis zu zwei Jahren Beugehaft für Abgewiesene und Papierlose (=Zwangsmassnahmen)
• mehr Schnüffeleien bei Heiraten (=Missbrauchsbekämpfung)
• kein Nachzug von Minderjährigen über 12 Jahren von ausserhalb der EU (=Familiennachzug)

Das heisst: Arm sein und keine Papiere haben wird zu einem Verbrechen! Bestrafen will das neue Gesetz auch alle diejenigen, die Asyl Suchenden bei der Flucht in die Schweiz helfen, Abgewiese-ne vor einer Ausschaffung zu bewahren suchen oder deren Aufenthalt in der Schweiz in irgendei-ner Weise „erleichtern“. Engagierte Bürger, gemeinnützige Organisationen und Kirchen, die aus bisher berücksichtigten „achtenswerten Beweggründen“ handeln, sind von den Verschärfungen di-rekt betroffen: Wer den Sans-papiers hilft, macht sich neu strafbar. Deshalb sind das neue Asyl- und das neue Ausländergesetz abzulehnen.
Auch das neue kantonale Polizeigesetz, das demnächst im Kantonsrat behandelt wird, gehört auf den Müll: Dieses bedeutet eine menschenrechtswidrige Generalvollmacht für die Polizei. Es ermöglicht:
• Massiv erleichterter Schusswaffengebrauch
• Personenkontrollen und Körperdurchsuchungen nach Belieben
• Razzien ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl
• Überwachungen wie bei der Stasi und Datensammlungen wie im Fichenstaat
• Und nicht zuletzt einen willkürlichen „Wegweisungsartikel“

Die Polizei wird künftig (fast) alles dürfen, der Polizeiwillkür sind keine Grenzen gesetzt. Der Rechtstaat und die Gewaltentrennung werden quasi abgeschafft!
Auf der anderen Seite legt man sich für Reiche und Konzerne ins Zeug. Die Stadt Zürich miss-braucht die Stadtentwicklung immer stärker für den Standortwettbewerb. Die Enteignung von Stadtraum zu Profitzwecken geht weit über das bescheuerte Stadt-Marketing im Namen der Tou-rismusförderung à la „Teddybären“ hinaus. Beispiel für die von oben verordnete Stadtentwicklung ist das drohende Büroghetto „Stadtraum HB“, über das am 24. September ebenfalls abgestimmt wird. Trotz 500'000 Quadratmetern leer stehender Büros entsteht an zentralster Lage eine weitere Büro-Einöde, ein totes Quartier ohne gewachsenen Strukturen. Stadtraum HB treibt die Mieten in den angrenzenden Quartieren in die Höhe. Einkommensschwache Familien werden zum Wegzug gezwungen, ehemals bezahlbarer Wohnraum wird abgerissen und Luxus-, bzw. totsaniert. Wie die Räumung der besetzten Häuser an der Jenatsch-Strasse zeigt, stellt die Stadt auf Wunsch von Konzernen – in diesem Fall die SwissLife (ehemals Rentenanstalt) - sogar Familien mit Kindern, Kulturschaffende, Studenten und Jugendliche auf die Strasse. Die Räumung erfolgte auf Vorrat, ohne vorliegendes Bauprojekt und unter fadenscheinigen Angaben – den HausbewohnerInnen wurde eine Räumungsfrist von lediglich 11 Tagen gegeben. Auch StrassenmusikerInnen passen nicht ins propere Stadtbild und werden nur noch für maximal 20 Minuten in der Kiff- und Flanier-bannmeile am See toleriert.
Wir Danslieusardes und Danslieusards sagen NEIN zu diesen negativen stadt- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen. Wir fordern:
• Stopp der Ausgrenzung, Kriminalisierung, Abschiebung von Menschen - Stopp der Kommerzialisierung und Totsanierung von Lebensraum
• Keine Räumung von besetzten Häusern, Nein den unmenschlichen Polizei-, Asyl- und Ausländergesetzen, Nein zum neuen Büroghetto Stadtraum HB, Nein zum kulturfeindli-chen Strassenmusikverbot
Wir wollen Freiraum in der Stadt für alle!

Nachdem die Zürcher Stadtregierung schon rotgrün war, gibt es seit dem Wahltag vom Sonntag auch eine rot-grüne Mehrheit in der Zürcher Legislative, dem Gemeinderat. Nun haben die SP, die Grünen und die Alternativen zusammen genau eine Stimme mehr als die bürgerlichen Parteien. Nagut, diese Mehrheit ist nicht gerade berauschend, es bleibt aber zu hoffen, dass die rot-grüne Stadtregierung überhaupt merkt, dass mit einem rot-grünen Parlament nun auch wirklich die Möglichkeit besteht rot-grüne Politik zu machen. Die Beispiele Bern und Basel lassen vermuten, dass dies Regierungen eigentlich nie merken.

Resultate Gemeinderat
Resultate Stadtrat

ich bin vor einem halben Jahr aus dem bernischen Langenthal nach Zürich gezogen. Im Kanton Bern war ich mir gewohnt, dass wenn es für ein Amt nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin gibt wird nicht gewählt, da dies eine Proforma Wahl wäre, welche viel kostet und wenig bringt. Ich war mir gewohnt, dass im Kuvert mit den Wahlunterlagen, Prospekte von allen Gruppierungen vorzufinden, welche eine Wahlliste eingereicht haben. Somit ist die Wahlbevölkerung sauber informiert, wen sie wählen kann und die KandidatInnen habe an einem Ort alle das gleiche recht sich zu präsentieren. Schon vor meinem war ich jeweils überrascht, was in Zürich alles von Volk gewählt werden muss. Doch viel mehr erstaunt bin ich wie wenig Auskunft die offiziellen Wahlunterlagen über die zu wählenden Personen geben. Teilweise fehlen sogar vorgedruckte Wahlzettel mit den Namen der KandidatInnen. Wer die Zeitungsartikel nicht aufbewahrt hat teilweise keine Chance zu wissen, wer überhaupt für den Kreis-, oder Bezirksirgenwas kandidiert. Wer zusätzlich einen ausländischen Namen hat wird wahrscheinlich auch nicht einen überfüllten Briefkasten mit Wahlunterlagen haben und somit auch nur wenige Informationen zu bevorstehenden Wahlen und damit werden die Medien absolut zur politischen Macht, weil sie teilweise die Darstellung von KandidatInnen und Parteien verändern können und die Parteien haben nur wenige Möglichkeiten zur direkten Selbstdarstellung. Somit stellt sich die Frage ob mehr wählen auch mehr Demokratie bedeutet oder ob es sinnvoller ist weniger Ämter vom Volk wählen zulassen und dafür Wahlen mit guten Informationen ermöglichen.

Die Wahl zwischen dem Hans Meier, 56 Kaufmann und dem Fritz Müller, 50 tech. Arbeiter ist ja nicht wirklich eine Wahl, weil der Stimmbürger ohne Internet Recherchen nicht weiss welchen Parteien die beiden erfundenen Kandidaten angehören und das Amt für das die beiden Kandieren sagt den meisten auch nichts. Die Wahl hat nur wer auch informiert ist und es wäre sinnvoll die Informations-Holschuld des Wahlvolkes und eine Informations-Bringschuld der Behörden und der Kandidierenden umzuwandeln. Zusätzlich wäre zu überprüfen welche Gremien in Zukunft von Legislativen gewählt werden sollen.